Digitale Souveränität: Auch in Linz denkt jemand darüber nach

Die KPÖ Oberösterreich hat am 21. September eine Anfrage an den Linzer Bürgermeister veröffentlicht, die mich positiv überrascht hat. Gemeinderat Michael Roth-Schmida will von Dietmar Prammer wissen, wie es um die IT-Sicherheit und den Datenschutz im Magistrat Linz bestellt ist — konkret bei jenen Daten, die über Microsoft 365 verarbeitet werden.

Gefragt wird nach den Dingen, die man fragen muss:

• welche technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen es gibt (Verschlüsselung, Authentifizierung, Zugriffsüberwachung),
• wo die Daten tatsächlich liegen und ob sie die EU verlassen,
• wie das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG 2026) umgesetzt wird,
• wie Sicherheitsvorfälle erkannt und gemeldet werden,
• und ob Open-Source-Alternativen wie openDesk oder Nextcloud überhaupt geprüft wurden.

Besonders der letzte Punkt freut mich. Die Diskussion um digitale Souveränität wird in Österreich meist geführt, als wäre sie ein Luxusthema für Nerds. Dabei geht es um etwas sehr Bodenständiges: Eine Stadtverwaltung verarbeitet die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wenn diese Daten auf Infrastruktur liegen, deren Betreiber einer fremden Rechtsordnung unterliegt, dann ist das keine technische Detailfrage, sondern eine politische.

Andere haben das längst vorgemacht — Schleswig-Holstein steigt konsequent auf offene Software um, und auch in mehreren deutschen Kommunen läuft openDesk im Echtbetrieb. Es geht also. Es kostet Arbeit, und es kostet in der Übergangsphase Nerven, aber es ist keine theoretische Übung.

Ob die Anfrage eine brauchbare Antwort bekommt, steht auf einem anderen Blatt. Anfragen dieser Art werden gerne mit Verweisen auf bestehende Verträge und Zertifizierungen beantwortet. Trotzdem: Dass die Frage in einem Gemeinderat überhaupt gestellt wird, ist ein Fortschritt. Man muss die Fragen stellen, bevor man Antworten bekommt.

Ich bin gespannt, was aus der Sitzung am 24. September herauskommt.